Dach- und Fachverband

der Berliner Selbsthilfekontaktstellen

Transparenzinformation zur Förderung nach § 20 h SGB V

Selbsthilfe-Förderung Rechtgrundlagen zur Transparenz

Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen haben beschlossen, dass über die pauschale Förderung der Selbsthilfe im Rahmen des § 20 h SGB V jählich Öffentlichkeit hergestellt werden soll.

Im Leitfaden zur Selbsthilfeförderung Grundsätze des GKV-Spitzenverbandeszur Förderung der Selbsthilfe gemäß §  20 h SGB V wird dies so vorgegeben:

5.1.6 Transparenz über die verausgabten pauschalen Fördermittel
Die für die Selbsthilfeförderung auf Bundesebene verantwortlichen Krankenkassen/-verbände auf Bundesebene veröffentlichen zum 31. Januar des Folgejahres auf geeignete Weise (z. B. im Internet) die an die Selbsthilfeorganisationen auf Bundese­bene ausgeschütteten Fördersummen (in Euro) mit Nennung des Zuwendungsempfängers. Die für die Selbsthilfeförderung verantwortlichen Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen/-ver­bände oder andere von diesen mit dem Förder­verfahren beauftragten Stellen in den Ländern veröffentlichen ebenfalls jeweils zum 31. Januar des Folgejahres die an Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen ausgeschütteten För­dermittel (in Euro) mit Nennung des Zuwendungs­empfängers. Die an die örtlichen Selbsthilfegruppen gewährten pauschalen Fördermittel werden summarisch mit Angabe der Anzahl der insgesamt geförderten Gruppen von den jeweiligen Vergabestellen veröf­fentlicht. Um die Transparenz der pauschalen Fördermittel auch innerhalb der Selbsthilfe zu erhöhen, veröf­fentlichen die Fördermittelempfänger auf den je­weiligen Ebenen die von den Krankenkassen oder ihren Verbänden erhaltenen Zuwendungen auf ge­eignete Weise, z. B. im Internet.

Fördersummen der letzten Jahre

Die verausgabten Mittel für die drei Förderbereiche: Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen werden mit konkreten Zahlen unterlegt.

  • 2013 wurde die Selbsthilfe in Berlin mit 791.681,03  Euro für 408 Anträge gefördert.
  • 2014 wurden in Berlin 884.556,24 Euro für 414 Anträge verausgabet.
  • 2015 wurden 869.667,96 € für 429 Selbsthilfeanträge
  • 2016 wurden 1.190.810,52 € für 44 Landesorganisationen, 377 Gruppen und 12 Kontaktstellen
  • 2017 wurden 1.377.854,01 € für 44 Landesorganisationen, 405 Gruppen und 14 Kontaktstellen
  • 2018 wurden 1.646.453,12 € für 44 Landesorganisationen, 433 Gruppen und 14 Kontaktstellen

zur Verfügung gestellt.

Erklärung der Verbände Gesetzlicher Krankenkassen 2018

Die finanzielle Förderung der Selbsthilfe durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände erfolgt unter Berücksichtigung des § 1 SGB V „Solidarität und Eigenverantwortung“ und § 12 SGB V „Wirtschaft- lichkeitsgebot“. Die Bemessung der Förderhöhe erfolgt unter Berücksichtigung der insgesamt zur Verfü- gung stehenden Fördermittel, der Anzahl der eingegangenen Förderanträge und dem nachvollziehbaren Förderbedarf der Antragsteller.

Die Fördermittel der Krankenkassen und ihrer Verbände leisten einen Beitrag zur Finanzierung der originär selbsthilfebezogenen Aufgaben. Diese pauschalen Mittel werden der Selbsthilfe als Zuschüsse für die Vor- haben der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe gemäß § 20h SGB V gewährt. Eine Vollfinanzierung der Akti- vitäten von Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen ist ausgeschlossen.

Die Beratung und Entscheidung über die eingehenden Anträge auf finanzielle Förderung erfolgt durch die Krankenkassen und ihre Verbände gemeinsam mit Vertretern der Selbsthilfe im „Gemeinsamen Arbeitskreis GKV-Selbsthilfeförderung Berlin“, in dem folgende Institutionen vertreten sind:

  •   Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Landesvertretung Berlin/Brandenburg

  •   AOK Nordost – Die Gesundheitskasse

  •   BKK Landesverband Mitte, Regionalvertretung Berlin und Brandenburg

  •   BIG direkt gesund

  •   Knappschaft, Regionaldirektion Berlin

  •   Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als Landwirtschaftliche Krankenkasse

  •   Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V.

  •   Landesstelle Berlin für Suchtfragen e.V.

  •   Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e. V.

  •   SEKIS Selbsthilfe Kontakt- und Informationsstelle

    Im Jahr 2018 stand den Krankenkassen ein Betrag von 1,10 € je Versicherten zur Verfügung. Davon waren mindestens 50 % für die kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung (Pauschalförderung) aufzubringen, wobei hiervon 20 % für die Förderung der Selbsthilfeorganisationen auf Bundesebene vorgesehen waren. Somit verblieb für die Pauschalförderung im Land Berlin ein Betrag von 0,44 € je Versicherten. Dies ergab einen Betrag von 1.358.482,40 €. Zuzüglich weiterer Mittel einzelner Krankenkassen, die z. T. keine Projektförderung (krankenkassenindividuelle Förderung) durchführen i. H. v. 110.228,06 € sowie in den För- derjahren 2016 und 2017 nicht verausgabter Mittel i. H. v. 437.605,09 €, standen für die pauschale Förde- rung der Selbsthilfe im Land Berlin insgesamt 1.906.315,55 € zur Verfügung, die sich auf die Krankenkassen bzw. ihre Verbände wie folgt verteilen:

     
     

    Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)

     
     
     
     

    1.121.206,40 €

     
     
     
     

    AOK Nordost – Die Gesundheitskasse

     
     
     
     

    422.516,10 €

     
     
     
     

    BKK Landesverband Mitte

     
     
     
     

    269.031,03 €

     
     
     
     

    BIG direkt gesund

     
     
     
     

    75.825,27 €

     
     
     
     

    Knappschaft

     
     
     
     

    16.872,73 €

     
     
     
     

    SVLFG

     
     
     
     

    864,03 €

     
     

     

Details

Detaillierte Angaben zu geförderten Gruppen, Organisationen und Kontaktstellen finden Sie im Download unten.