Dach- und Fachverband

der Berliner Selbsthilfekontaktstellen

Transparenzinformation zur Förderung nach § 20 h SGB V

Selbsthilfe-Förderung Rechtgrundlagen zur Transparenz

Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen haben beschlossen, dass über die pauschale Förderung der Selbsthilfe im Rahmen des § 20 h SGB V jählich Öffentlichkeit hergestellt werden soll.

Im Leitfaden zur Selbsthilfeförderung Grundsätze des GKV-Spitzenverbandeszur Förderung der Selbsthilfe gemäß §  20 h SGB V wird dies so vorgegeben:

5.1.6 Transparenz über die verausgabten pauschalen Fördermittel
Die für die Selbsthilfeförderung auf Bundesebene verantwortlichen Krankenkassen/-verbände auf Bundesebene veröffentlichen zum 31. Januar des Folgejahres auf geeignete Weise (z. B. im Internet) die an die Selbsthilfeorganisationen auf Bundese­bene ausgeschütteten Fördersummen (in Euro) mit Nennung des Zuwendungsempfängers. Die für die Selbsthilfeförderung verantwortlichen Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen/-ver­bände oder andere von diesen mit dem Förder­verfahren beauftragten Stellen in den Ländern veröffentlichen ebenfalls jeweils zum 31. Januar des Folgejahres die an Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen ausgeschütteten För­dermittel (in Euro) mit Nennung des Zuwendungs­empfängers. Die an die örtlichen Selbsthilfegruppen gewährten pauschalen Fördermittel werden summarisch mit Angabe der Anzahl der insgesamt geförderten Gruppen von den jeweiligen Vergabestellen veröf­fentlicht. Um die Transparenz der pauschalen Fördermittel auch innerhalb der Selbsthilfe zu erhöhen, veröf­fentlichen die Fördermittelempfänger auf den je­weiligen Ebenen die von den Krankenkassen oder ihren Verbänden erhaltenen Zuwendungen auf ge­eignete Weise, z. B. im Internet.

Fördersummen der letzten Jahre

Die verausgabten Mittel für die drei Förderbereiche: Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen werden mit konkreten Zahlen unterlegt.

  • 2013 wurde die Selbsthilfe in Berlin mit 791.681,03  Euro für 408 Anträge gefördert.
  • 2014 wurden in Berlin 884.556,24 Euro für 414 Anträge verausgabet.
  • 2015 wurden 869.667,96 € für 429 Selbsthilfeanträge
  • 2016 wurden 1.190.810,52 € für 44 Landesorganisationen, 377 Gruppen und 12 Kontaktstellen
  • 2017 wurden 1.377.854,01 € für 44 Landesorganisationen, 405 Gruppen und 14 Kontaktstellen

zur Verfügung gestellt.

Erklärung der Verbände Gesetzlicher Krankenkassen 2017

Verausgabte Fördermittel im Rahmen der kassenartenübergreifenden Gemeinschaftsförderung im Jahr 2017

Die finanzielle Förderung der Selbsthilfe durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände erfolgt unter Berücksichtigung des § 1 SGB V „Solidarität und Eigenverantwortung“ und § 12 SGB V „Wirtschaftlichkeitsgebot“. Die Bemessung der Förderhöhe erfolgt unter Berücksichtigung der insgesamt zur Verfügung stehenden Fördermittel, der Anzahl der eingegangenen Förderanträge und dem nachvollziehbaren Förderbedarf der Antragsteller.

Die Fördermittel der Krankenkassen und ihrer Verbände leisten einen Beitrag zur Finanzierung der originär selbsthilfebezogenen Aufgaben. Diese pauschalen Mittel werden der Selbsthilfe als Zuschüsse für die Vorhaben der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe gemäß § 20h SGB V gewährt. Eine Vollfinanzierung der Aktivitäten von Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen ist ausgeschlossen.

Die Beratung und Entscheidung über die eingehenden Anträge auf finanzielle Förderung erfolgt durch die Krankenkassen und ihre Verbände gemeinsam mit Vertretern der Selbsthilfe im „Gemeinsamen Arbeitskreis GKV-Selbsthilfeförderung Berlin“, in dem folgende Institutionen vertreten sind:

  • § Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Landesvertretung Berlin/Brandenburg
  • § AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
  • § BKK Landesverband Mitte, Regionalvertretung Berlin und Brandenburg
  • § BIG direkt gesund
  • § Knappschaft, Regionaldirektion Berlin
  • § Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als Landwirtschaftliche Krankenkasse
  • § Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V.
  • § Landesstelle Berlin für Suchtfragen e.V.
  • § Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e. V.
  • § SEKIS Selbsthilfe Kontakt- und Informationsstelle

Im Jahr 2017 stand den Krankenkassen ein Betrag von 1,08 € je Versicherten zur Verfügung. Davon waren mindestens 50 % für die kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung Pauschalförderung) aufzubringen, wobei hiervon 20 % für die Förderung der Selbsthilfeorganisationen auf Bundesebene vorgesehen waren. Somit verblieb für die Pauschalförderung im Land Berlin ein Betrag von 0,432 € je Versicherten. Dies ergab einen Betrag von 1.305.620,63 €. Zuzüglich weiterer Mittel einzelner Krankenkassen, die z. T. keine Projektförderung (krankenkassenindividuelle Förderung) durchführen i. H. v. 127.094,40 € sowie in den Förderjahren 2015 und 2016 nicht verausgabter Mittel i. H. v. 262.559,17 €, standen für die pauschale Förderung der Selbsthilfe im Land Berlin insgesamt 1.695.274,20 € zur Verfügung, die sich auf die Krankenkassen bzw. ihre Verbände wie folgt verteilen:

  • Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) 974.970,73 €
  • AOK Nordost – Die Gesundheitskasse 387.979,09 €
  • BKK Landesverband Mitte 230.728,14 €
  • BIG direkt gesund 76.362,44 €
  • Knappschaft 10.362,34 €
  • SVLFG 858,37 €
  • IKK Brandenburg und Berlin 14.013,08 €

Angaben zu den Födersummen und Kriterien 2017:

Selbsthilfegruppen

Anzahl der geförderten Gruppen 405
Förderbetrag 2017 in € 251.993,00 €
Anteil in % an der Fördersumme 18,29%
durchschnittliche Fördersumme je Selbsthilfegruppe 622,20 €

Für die Festsetzung der Höhe der Förderung wurden folgende Kriterien berücksichtigt:

  • Anzahl der Gruppenmitglieder;
  • Anzahl der Gruppentreffen;
  • Durchschnittliche Teilnehmerzahl bei den Gruppentreffen und
  • Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung

Selbsthilfeorganisationen - Landesorganisationen

Anzahl der geförderten Gruppen/Organisationen 44
Förderbetrag 2017in € 434.999,42 €
Anteil in % an der Fördersumme 31,57 %
durchschnittliche Fördersumme je Landesorganisation 9886,35 €
minimale Fördersumme je Landesorganisation 1.600 €
maximal Fördersumme je Landesorganisation 33.230,36 €

Für die Festsetzung der Höhe der Förderung wurden folgende Kriterien modular (bis zum beantragten Betrag) berücksichtigt:

  • Grundpauschale
  • Anzahl der SHG der SHO ohne Förderung
  • Anzahl der Mitglieder der SHO
  • Aktivitäten der SHO in anderen Bundesländern
  • Geschäftsstelle vorhanden.

Übersicht über die geförderten Landesorganisationen

Kreuzbund Diözesanverband Berlin e. V. — 20.000,00 €
Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e. V. — 17.714,21 €
IKN Interessengemeinschaft Künstliche Niere und Transplantation Berlin e. V. —  4.000,00 €
Landesselbsthilfeverband Schlaganfall- und Aphasiebetrofffener e. V.  — 14.000,00 €
Aphasie LV Berlin e.V. —  12.995,69 €
Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft LV Berlin  — 17.736,84 €
Schwerhörigen-Verein Berlin e. V.  — 10.000,00 €
Deutsche Rheuma-Liga Berlin e. V. — 33.230,36 €
Blaues Kreuz in Deutschland e. V., Landesverband Berlin-Brandenburg  — 13.000,00 €
Netzwerk behinderter Frauen Berlin e. V. — 10.000,00 €
Anonyme Alkoholkrankenhilfe Berlin e. V.  — 17.162,39 €
Deutscher Guttempler-Orden Landesverband Berlin-Brandenburg e. V.  — 22.928,50 €
Berliner Leberring e. V.  — 17.454,45 €
Deutsche ILCO, Landesverband Berlin-Brandenburg e. V. — 4.000,00 €
Elternkreise Berlin-Brandenburg e.V.-Landesverband
Selbsthilfe für Eltern und Angehörige von Suchtgefährdeten und Süchtigen (EKBB e. V.) —  3.000,00 €
Selbsthilfeverein der Kehlkopfoperierten Berlin und Umland, Landesverband Berlin e. V. —  4.000,00 €
Deutsche Vereinigung Morbus Bechterew LV Berlin Brandenburg  — 7.500,00 €
Angehörige Psychisch Kranker LV Berlin e. V.  — 14.926,02 €
ADHS Deutschland e. V. Landesgruppe Berlin  — 2.500,00 €
Alzheimer Angehörigen-Initiative e. V.  — 14.796,34 €
Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Berlin e. V.  — 14.026,40 €
Berliner Organisation Psychiatrie-Erfahrener und Psychiatrie-Betroffener (BOP&P) e. V.  — 4.000,00 €
Eltern beraten Eltern von Kindern mit oder ohne Behinderung e. V.  — 9.001,00 €
Berliner Behindertenverband e. V.  — 13.370,84 €
Alzheimer Gesellschaft Berlin e. V.  — 10.000,00 €
Landesverband Epilepsie Berlin-Brandenburg e. V.  — 16.794,98 €
Landesverband Legasthenie und Dyskalkulie Berlin e. V.  — 1.600,00 €
Landesverband Kleinwüchsige Menschen und ihre Familien e. V.  — 4.000,00 €
Landesverband Ost der deutschen Gesellschaft für Osteogenesis imperfecta
Betroffene e. V.  — 1.800,00 €
Netzwerk Stimmenhören e. V.  — 11.000,00 €
Deutsche Morbus Crohn/Colitis ulcerosa Vereinigung DCCV e. V. Landesverband Berlin-Brandenburg —   6.000,00 €
GBS-Initiative LV Berlin-Brandenburg  — 2.000,00 €
Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e. V. DGM  — 4.000,00 €
bipolaris - Manie & Depression Selbsthilfevereinigung Berlin-Brandenburg e. V.  — 18.307,28 €
Berlin-Brandenburgische Cochlea Implantat Gesellschaft e. V.  — 2.000,00 €
Kinder Pflege Netzwerk e. V.  — 12.592,42 €
Silberstreif Krisendienste für Frauen e. V.  — 4.000,00 €
Dachverband für Osteoporose Landesverband Berlin/Brandenburg  — 2.000,00 €
Ehlers Danlos Selbsthilfe e. V.  — 2.000,00 €
VSSPS - Berlin - Brandenburg  — 4.292,66 €
InterAktiv e. V.  — 13.916,48 €
BOA e. V.  — 11.352,56 €
Stotterer-Selbsthilfe Ost  — 4.000,00 €
BSK-Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Berlin e. V. — 2.000,00 €

Selbsthilfekontaktstellen

Anzahl der geförderten Kontaktstellen 14
Förderbetrag 2017 in € 300.771,59 €
Anteil in % an der Fördersumme 21,83 %

Die Anträge der Berliner Kontaktstellen werden gebündelt über den Verein zur Förderung von Selbsthilfe-Kontaktstellen - selko e.V. bei der GKV gestellt. Grundsätzlich ist es möglich, bedarfsgerecht zu fördern, um die Kontinuität der Arbeit der Kontaktstellen sicherzustellen.

Gefördert werden können Selbsthilfekontaktstellenl laut GKV-Leitfaden:

  • die bereichs-, themen- und indikationsgruppenübergreifend Unterstützungsangebote zur methodischen Anleitung, Unterstützung und Stabilisierung von Selbsthilfegruppen bereithalten und
  • die für alle Krankheitsgruppen, die im Krankheitsverzeichnis aufgeführt sind, offen sind und
  • die aktiv Bürger unterstützen, Selbsthilfegruppen zu gründen oder ihnen Selbsthilfegruppen vermitteln und
  • die für Gruppen infrastrukturelle Hilfen z. B. in Form von Gruppenräumen zur Verfügung stellen und
  • die kostenlos Beratung oder Praxisbegleitung anbieten und
  • die die Kooperation und Zusammenarbeit von Selbsthilfegruppen und professionellen Leistungserbringern fördern, Kontakte und Kooperationspartner vermitteln und Angebote in der Region vernetzen und
  • die sich als Agenturen zur Stärkung der Motivation, Eigenverantwortung und gegenseitigen freiwilligen Hilfe verstehen und
  • eine Wegweiserfunktion im System der gesundheitsbezogenen und sozialen Unterstützungsangebote wahrnehmen.

Übersicht über die geförderten Selbsthilfe-Kontaktstellen

Selko e.V.; SEKIS Selbsthilfe Kontakt- und Informationsstelle  52.000,00 €

Volkssolidarität LV Berlin e.V.; Selbsthilfe-Treffpunkt Friedrichshain-Kreuzberg   15.400,00 €

Kiezspinne FAS e.V ; Selbsthilfe Kontakt- und Beratungsstelle Horizont Lichtenberg     24.000,00 €

Kiezspinne FAS e.V ; Selbsthilfetreff Synapse Lichtenberg    16.000,00 €

Wuhletal-Psychosoziales Zentrum gGmbH; Selbsthilfe-, Kontakt- und Beratungsstelle Marzahn-Hellersdorf    20.500,00 €

StadtRand gGmbH; Selbsthilfe-, Kontakt- und Beratungsstelle Mitte    15.000,00 €

Gesundheitszentrum Gropiusstadt e.V.; Selbsthilfezentrum Neukölln-Nord, Selbsthilfe- und Stadtteilzentrum Neukölln-Süd   21.500,00 €

Humanistischer Verband Deutschlands LV Berlin-Brandenburg e. V. (HVD); KIS Prenzlauer Berg/Pankow    22.000,00 €

Albatros gmbH; Selbsthilfe- & Nachbarschaftszentrum im Gesindehaus Buch  12.100,00 €

Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen gemeinnützige GmbH; Selbsthilfe- und Stadtteilzentrum Reinickendorf   14.610,00 €

Sozial-kulturelle Netzwerke casa e. V.; Spandauer Selbsthilfetreffpunkte, Mauerritze im Kulturhaus Spandau, SHT Siemensstadt   21.000,00 €

Mittelhof e.V.; Selbsthilfekontaktstelle Steglitz-Zehlendorf      19.000,00 €

Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V.; Selbsthilfekontaktstelle Tempelhof-Schöneberg    27.661,59 €

ajb GmbH; Eigeninitiative Selbsthilfezentrum Köpenick & Treptow        20.000,00 €

Kassenübergreifende Projektförderung

Förderbetrag 2017 390.090,00 €
Zahl der Projekte 9

Berliner Selbsthilfetag 2017 — 69.490,00 €
Mitglieder gewinnen und qualifizieren — 57.000,00 €
Selbsthilfe inklusiv — 56.600,00 €
Selbsthilfe digital — 11.000,00 €
Aktiv in Selbsthilfe - Fortbildung für die Selbsthilfe in Berlin — 21.500,00 €
Interkulturelle Öffnung der Gesundheitsselbsthilfe - Kompetenzstellen "Migration und
Integration in der Selbsthilfe"  — 27.000,00 €
Berliner Wegweiser — 20.000,00 €
Selbsthilfefreundliches Gesundheitswesen — 55.500,00 €
Image Kampagne 2017 — 72.000,00 €

Kriterien für die Ausschreibung von Projekten:

Übergeordnete Pauschalförderung  für Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen, und Selbsthilfekontaktstellen nach § 20 h SGB V - Berlin:

  • Die Förderung der Selbsthilfe durch die gesetzlichen Krankenkassen nach § 20c SGB V ist als Pauschalförderung durch die AG der Krankenkassen in Berlin oder als kassenindividuelle Projektförderung durch die Einzelkassen möglich. In der Regel werden diese Förderungen von einzelnen Vereinen oder Gruppen beantragt.
  • In Berlin soll es darüber hinaus auch die Möglichkeit geben, im Rahmen der Pauschalförderung Projekte zu beantragen, für die sich mehrere Gruppen und Selbsthilfeorganisationen zusammen tun, um gemeinsam für verschiedene Akteure in der Selbsthilfe übergreifende Angebote zu machen.

Zielrichtung ist, dass diese Angebote vor allem Selbsthilfegruppen zu Gute kommen.
Solche Projekte werden einmal im Jahr von den Kassen zur Förderung ausgeschrieben.

Für sie gelten folgende Kriterien als Voraussetzung der Zuwendung:

  • Basis der Förderung ist der § 20 h SGBV und der Leitfaden zur Förderung von Selbsthilfe durch die GKV
  • Gefördert werden Angebote der gesundheitlichen Selbsthilfe auf der Basis der „Krankheitsliste“
  • Antraggrundlage ist der Förderantrag zur Pauschalförderung

Erfüllt sein müssen außerdem Kriterien zum übergreifenden Charakter des Vorhabens.

Antragsteller sollten darlegen, dass ihr Angebot:

  • von mehreren Gruppen / Organisationen / Kontaktstellen gemeinsam durchgeführt wird
  • gruppen- und , themen-, indikationsübergreifend ist
  • das Vorhaben „offen für alle“ ist“ und nicht nur einen engeren Personen- oder Gruppenkreis anspricht
  • einen innovativen Ansatz anstrebt, d.h. z.B. neue Zielgruppen zu erreichen versucht  (wie junge Leute in der Selbsthilfe)
  • eine möglichst große Teilnehmerzahl angesprochen werden soll
  • öffentlichkeitswirksam sein will
  • eine Dokumentation, Auswertung und Berichterstattung ist gewährleistet

In der Auswahl werden Projekte berücksichtigt, die nicht in der Regelförderung des laufenden Jahres einen Antrag gestellt haben und solche bevorzugt, die bisher noch nicht gefördert wurden. In Ausnahmefällen, ist eine Übertragung von Restmitteln von einem ins andere Haushaltsjahr möglich (jahresübergreifende Förderung).   Erwartet wird, dass mindestens vier der Punkte unter 4 erfüllt werden (darunter a, b, c,).